Inhalte

Satzung

des Verein für Handel, Handwerk und Gewerbe Osterbrock-Bramhar e. V.

§ 1 Name

1. Der Verein trägt den Namen „Verein für Handel, Handwerk und 

Gewerbe Osterbrock-Bramhar e. V.“

2. Der Verein wird in das Handelsregister in Meppen eingetragen.

3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Sitz

Der Sitz des Vereins ist Geeste-Osterbrock.


§ 3 Vereinszweck

1. Der Verein hat den Zweck

a) die Interessen seiner Mitglieder im öffentlichen Leben zu vertreten,

b) Maßnahmen zur Bindung der Kaufkraft zu organisieren,

c) die Interessen der Wirtschaft des hiesigen Raumes zu unterstützen,

d) aktive Imagepflege für den Ort Osterbrock-Bramhar zu betreiben. 

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige 

Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der 

Abgabenordnung“. Der Verein ist selbstlos tätig ; er verfolgt nicht in 

erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die Satzungsgemäßen Zwecke verwendet 

werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.


§ 4 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist freiwillig.

Mitglied des Vereins können Gewerbetreibende und freiberuflich tätige 

(natürliche und juristische Personen) , sowie Körperschaften und 

Verbände werden, die den Zweck des Vereins fördern wollen.

Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen die 

Ablehnung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand kann die 

Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragt 

werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.


§ 5 Organe

Der Verein hat folgende Organe:


§ 6 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem 

Schriftführer, dem Kassierer sowie dem stellvertretenden Schriftführer und 

dem stellvertretenden Kassierer. Der Verein wird gerichtlich und 

außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 

Vorsitzende oder der stellvertretene Vorsitzende, vertreten.

Der Vorstand ist verantwortlich für die Führung der Vereinsgeschäfte und 

führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Der Vorstand tritt bei 

Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal jährlich. 


§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet wenigstens einmal jährlich statt. Sie wird 

vom Vorstand spätestens zehn Tage vorher durch schriftliche Ladung an alle 

Mitglieder einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens 

25% der Mitglieder unter Angabe des Tagesordnungspunktes schriftlich vom 

Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll zu führen 

und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.


§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

a) Feststellung über die ordnungsgemäße Einberufung zur 

b) Entgegennahme des Berichts des Vorstandes über das abgelaufene 

c) Entgegennahme des Kassenberichtes,

f) Wahl von zwei Kassenprüfern.

h) Beschlussfassung über die Auflösung.


§ 9 Wahlen

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder 

werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Nach Ablauf von zwei Jahren sind der Vorsitzende, der stellvertretende 

Kassierer und Schriftführer neu zu wählen. Erstmals  nach drei Jahren sind der 

stellvertretene Vorsitzende, der Kassierer und der stellvertretene 

Wahlen sind grundsätzlich öffentlich. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist 

geheim durch Stimmzettel zu wählen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.


§ 10 Beschlüsse und Abstimmungen

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlussfassenden werden in der Regel mit 

einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen 

der Mitgliederversammlung bedürfen einer Mehrheit von 75% der Stimmen 

der anwesenden Mitglieder. Auf Verlangen der Mehrheit der anwesenden 

Mitglieder ist geheim abzustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.


§ 11 Aufnahmegebühr und Beitrag

Für Mitglieder, die im Jahre 1997beitreten, wird eine einmalige 

Aufnahmegebühr nicht erhoben. Für danach beitretende Mitglieder wird eine 

einmalige Aufnahmegebühr erhoben, die Höhe wir von der 

Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Aufnahmegebühr ist binnen vier 

Wochen nach –Aufnahme zu zahlen.

Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.


§ 12 Besondere Aktionen

Besondere Aktionen, wie z. B. gemeinsame Werbung usw., werden gesondert 

berechnet. Über den Abrechnungsmodus wird eine besondere Bestimmung 

vom Vorstand erarbeitet. Die Teilnahme an dieser Aktion ist freiwillig.


§ 13 Austritt, Ausschluss

Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die 

Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu 

erfolgen. Die Frist beträgt drei Monat zum Ende des Geschäftsjahres.

Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen die 

Entscheidung des Vorstandes kann die Entscheidung der 

Mitgliederversammlung herbei geführt werden, die endgültig ist. 

Ausgeschiedene Mitglieder verlieren alle Ansprüche an dem Vereinsvermögen.


§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der 

Mitgliederversammlung erfolgen. Hierzu ist eine Stimmenmehrheit von 75% 

der erschienen Mitglieder erforderlich. Die beabsichtigte Auflösung ist vorher 

in der Tagesordnung bekannt zu geben.


§ 15 Liquidation des Vereins

Bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall eines 

bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an gemeinnützige Vereine 

oder Verbände in Osterbrock und Bramhar. Diese haben das Vermögen 

unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der 

vorstehenden Satzung zu verwenden.


§ 16 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung beschlossen. Sie 

tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.